AGB´s

 

I. Vertragsgrundlage

Für sämtliche Angebote, Leistungen und Lieferungen des Schreibbüros Sarah Förstner, Moorredder 36, 24161 Altenholz – nachfolgend Auftragnehmer genannt - gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichungen und Nebenabreden von diesen AGB bedürfen ausschließlich der Schriftform und der schriftlichen Bestätigung.

Der Auftragnehmer ist berechtigt, bei Nichteinhaltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen bereits erteilte Aufträge ganz oder teilweise auszusetzen. Die bereits erbrachte Leistung muss bezahlt werden.

Für das jeweilige Vertragsverhältnis gilt ausschließlich die deutsche Rechtsprechung.

 

II. Vertragsschluss

Angebote des Auftragnehmers über das Internet oder in anderer Form sind freibleibend und unverbindlich. Zum Vertragsschluss bedarf es des Auftrags durch den Auftraggeber sowie der Auftragsbestätigung des Auftragnehmers. Beides - Auftragserteilung und Auftragsbestätigung - können mündlich erteilt werden.

Der Vertragsschluss erfolgt mit Erteilung der mündlichen Auftragsbestätigung oder des Zugangs der elektronischen Auftragsbestätigung. Die Auftragsbestätigung gilt als zugegangen, sobald der Auftraggeber von ihr Kenntnis nehmen kann.

 

III. Auftragsbestätigung

Soweit nicht im Weiteren anderweitig bestimmt, ist die Auftragsbestätigung verbindlich für den Gegenstand und Umfang des Auftrags sowie die Vergütung. Der Zeitaufwand beziehungsweise die Mengenangabe in der Auftragsbestätigung beruhen auf den Angaben des Auftraggebers. Soweit die tatsächlich zu erbringende Leistung im Umfang von den bei Auftragserteilung gemachten Angaben abweicht, gilt der tatsächliche Leistungsumfang als vereinbart.

 

IV. Preise

Der Auftragnehmer wird nach Beendigung eines Auftrages eine schriftliche Rechnung erstellen. Gemäß § 19 UStG ist der Auftragnehmer von der Umsatzsteuer befreit. Die Rechnung enthält somit keine Umsatzsteuer und den Zusatz „umsatzsteuerbefreit gemäß § 19 (1) UStG“.

Bei Großaufträgen behält sich der Auftragnehmer vor, auf eine Vorauszahlung von 30 % des Auftragswertes zum Zeitpunkt der Lieferbereitschaft zu bestehen.

 

V. Zahlungsbedingungen

Die Rechnung ist nach Erhalt innerhalb von 7 Tagen ohne Abzug zur Zahlung fällig. Sollte die Frist fruchtlos verstreichen, ist der Kunde automatisch im Zahlungsverzug. Der Auftragnehmer behält sich vor, in Zahlungsverzug befindliche Kunden von weiteren Dienstleistungen auszuschließen - auch wenn bereits entsprechende Aufträge abgeschlossen wurden. Des Weiteren können bereits begonnene Aufträge von in Zahlungsverzug befindlichen Kunden bis zur Zahlung ausgesetzt werden.

Preisänderungen, Irrtümer und Druckfehler vorbehalten.

 

VI. Rücktritt

Tritt ein Kunde von einer bereits beauftragten Dienstleistung zurück, so muss er die bereits erbrachten Leistungen zahlen.

 

VII. Lieferzeiten

Lieferzeiten sind nur bei verbindlicher Vereinbarung von "Eilaufträgen" bindend. Dies bedarf einer fernmündlichen oder schriftlichen Auftragsbestätigung. Der Auftragnehmer ist dann angehalten, den Auftrag innerhalb von 1 bis 2 Tagen zu erfüllen. In allen anderen Fällen bemüht sich der Auftragnehmer um Einhaltung angegebener Lieferzeiten und wird den Auftraggeber über eintretende erhebliche Verzögerungen schnellstmöglich in Kenntnis setzen. Bei eintretenden Verzögerungen ist der Auftraggeber nach Setzen einer angemessenen Nachfrist und deren fruchtlosen Verstreichen zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Ein Schadensersatzanspruch ist außer bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

 

VIII. Lieferung

Die Lieferung der ausgeführten Leistungen erfolgt auf dem jeweils vereinbarten Übertragungsweg (per Postsendung, Fax, Übergabe, E-Mail, elektronische Datenfernübertragung oder auf sonstigen Datenträgern). Das Schreibbüro haftet nur für die ordnungsgemäße Absendung der Daten. Das Risiko, dass bei der Übertragung Daten verloren gehen oder diese unvollständig oder verfälscht beim Auftraggeber ankommen, trägt allein der Auftraggeber, soweit nicht grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz seitens des Schreibbüros vorliegt. Dasselbe gilt auch bei anderweitiger Lieferung.

 

IX. Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

Der Auftraggeber stellt sicher, dass alle erforderlichen Mitwirkungen durch ihn oder seine Erfüllungsgehilfen rechtzeitig, in erforderlichem Umfang und für das Schreibbüro unentgeltlich, erbracht werden. Die Mitwirkungspflichten des Auftraggebers sind wesentliche Pflichten.

Dateien und Datenträger, die der Auftraggeber dem Schreibbüro zur Verfügung stellt, müssen inhaltlich und technisch einwandfrei und frei von Rechten Dritter sein. Ist dies nicht der Fall, so ersetzt der Auftraggeber dem Schreibbüro alle aus der Benutzung dieser Dateien oder Datenträger entstehenden Schäden und stellt das Schreibbüro von allen Ansprüchen Dritter frei.

Von allen dem Schreibbüro übergebenen Unterlagen und Datenträgern behält der Auftraggeber Kopien, auf die das Schreibbüro bei Datenverlust jederzeit zurückgreifen kann. Nach Erbringung der Leistung ist das Schreibbüro berechtigt, die vom Auftraggeber erhaltenen Unterlagen zu vernichten. Auf Wunsch des Auftraggebers sendet das Schreibbüro die Unterlagen zurück. Weitergehende Pflichten und Obliegenheiten des Auftraggebers ergeben sich aus den nachfolgenden Bedingungen sowie aus dem Vertrag.

Erbringt der Auftraggeber eine erforderliche Mitwirkungsleistung nicht, nicht rechtzeitig oder nicht in der vereinbarten Weise, so hat der Auftraggeber die hieraus entstehenden Folgen, wie Verzögerungen, Mehraufwand, Mehrkosten usw. selbst zu tragen.

 

X. Gewährleistung und Haftungsausschluss

Leistungsmängel werden nur anerkannt, wenn sie innerhalb von 10 Tagen nach Lieferung schriftlich gegenüber dem Schreibbüro angezeigt werden. An der erbrachten Leistung dürfen keine Veränderungen vorgenommen worden sein, sonst entfällt der Gewährleistungsanspruch. Die Gewährleistungspflicht beschränkt sich auf Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Bei fehlgeschlagener Nachbesserung ist der Auftraggeber berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine Minderung des Preises zu verlangen. Das Schreibbüro haftet nur für Schäden, die durch grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz entstanden sind. Im Falle von technischen Störungen oder höherer Gewalt hat der Auftraggeber kein Recht auf Schadensersatz. Als Schadensersatz werden maximal 5 % vom Wert des Auftrages pauschal festgesetzt. Für inhaltliche Fehler in Schreibarbeiten wird keine Haftung übernommen.

 

XI. Störung, höhere Gewalt

Der Auftragsnehmer übernimmt keine Haftung für Schäden und Verzögerungen, die aufgrund von Störungen der EDV-Anlage, des Datennetzes, Handlungen Dritter oder höherer Gewalt beruhen, sofern nicht im Einzelfall grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz nachgewiesen wird.

 

XII. Datenschutz / Datensicherheit

Jegliche Daten werden nicht weitergegeben und nur für den Zweck der Bearbeitung Ihres Vorgangs verwendet. Wenn der Auftraggeber es wünscht, werden alle Daten gelöscht, sobald sie zur Erfüllung der vorliegenden Aufgaben nicht mehr erforderlich sind. Verschwiegenheit und die Einhaltung der maßgeblichen gesetzlichen Vorschriften des Bundes-Datenschutzgesetzes (BDSG) werden garantiert. Über diese können Sie sich unter www.datenschutz.de umfassend informieren.

Der Auftragnehmer ist stets bemüht, die ihm überlassenen Daten sowohl beim Datentransfer als auch bei der Datenverarbeitung vor dem unberechtigten Zugriff Dritter und der Beeinträchtigung durch Viren oder Sabotageprogramme zu schützen. Ein absoluter Schutz kann jedoch nach dem heutigen Stand der Technik nicht gewährleistet werden. Der Auftraggeber wird auf das in diesem Zusammenhang verbleibenden Risiko ausdrücklich hingewiesen.

 

XIII. Allgemeines

Dieser Vertrag unterliegt ausschließlich deutschem Recht. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis ist Kiel. Das Schreibbüro ist berechtigt, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Auftraggebers zu klagen. Sämtliche Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung oder Aufhebung der Schriftformklausel.

 

XIV. Salvatorische Klausel

Sollten Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden oder sollte sich in diesem Vertrag eine Lücke herausstellen, so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen oder zur Ausfüllung der Lücke soll eine angemessene Regelung treten, die, soweit möglich, dem am Nächsten kommt, was die Vertragsparteien nach dem Sinn und Zweck dieses Vertrages gewollt hätten, wenn sie diesen Punkt bedacht hätten.